Wir freuen uns, dass Sie unsere App „Carlos“ (nachfolgend Carlos genannt) nutzen möchten. Carlos wird Ihnen zur Verfügung gestellt von der Carlos Betriebs-GmbH, MBLT Carlos App GmbH, Am Wäldchen 18, 51469 Bergisch Gladbach, (nachfolgend Wir oder Uns genannt).

Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen Ihnen und uns für die Nutzung von Carlos.

1.      Präambel

1.1.   Wir haben Carlos mit dem Ziel entwickelt, Menschen für ökologisch nachhaltige Transportmittel und Transportwege zu motivieren und zum ökologisch nachhaltigen Transport zu motivieren.

1.2    Wir verstehen unter ökologisch nachhaltigem Transport eine Reise unter Einsatz von solchen Transportmitteln, welche auf ihrem Weg möglichst geringe Mengen an Treibhausgasen emittieren.

1.3    Carlos unterstützt die ökologische Nachhaltigkeit von gewählten Transportmittel und ‑wegen im Bereich von:

• Dienst- oder Arbeitsverhältnissen,
• Veranstaltungen
• Vereine
• Schulen

2.      Vertragsschluss und Änderungsvorbehalt

2.1.   Diese Nutzungsvereinbarung kommt zustande,

a)      wenn Sie den Vorgang zur Erstellung eines Nutzerkontos bei uns beginnen,

b)      sich über einen QR-Code oder Zugangscode von der Veranstaltung oder des Vereins, welche Sie besuchen, zu uns kommen.

2.2.   Wenn Sie die Erstellung eines Nutzerkontos aufgrund eines technischen Fehlers oder aufgrund einer sonstigen Umgehung überspringen, kommt diese Nutzungsvereinbarung dann zustande, sobald Sie mit der Nutzung von Carlos beginnen.

2.3.   Sie bezahlen für die Nutzung von Carlos keine Vergütung.

2.4.   Wir behalten uns vor, diese Nutzungsvereinbarung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir werden Sie auf die Änderungen hinweisen und ein Datum angeben, ab wann die geänderte Nutzungsvereinbarung in Kraft tritt. Die geänderte Nutzungsvereinbarung kommt dann zustande, wenn wir Sie auf die anstehenden Änderungen hingewiesen haben, die geänderte Nutzungsvereinbarung in Kraft getreten ist und Sie Carlos dann weiternutzen.

3.      Leistungsumfang und Hinweise zu Carlos

a)      Leistungsumfang in Dienst- oder Arbeitsverhältnissen

3.1.   Sie können auf Carlos die ökologische Nachhaltigkeit einer von Ihnen durchgeführten Reise ‒ insbesondere Ihres tagtäglichen Arbeitswegs ‒ errechnen. Sie können durch ökologisch nachhaltige Reisen Punkte sammeln und mit diesen Punkten Prämien buchen, wie z.B. steuerfreie Sachbezüge, soweit das Unternehmen, für welches Sie arbeiten, solche Prämien anbietet. Zudem können Sie sich anzeigen lassen, wer Carlos in Ihrer Umgebung ebenfalls nutzt, wenn Sie selbst diesen Dienst nutzen.

3.2.   Punkte werden wie folgt vergeben, verrechnet und gegebenenfalls gelöscht:

a)      Sie erhalten für den Weg zur und von der Arbeitsstelle Punkte. Die Anzahl der Punkte hängt von der Mobilitätsform ab.

b)      Um eine Prämie buchen zu können, müssen Sie genug Punkte haben. Es ist ausgeschlossen, dass Sie einen negativen Punktestand herbeiführen.

c)      Wenn Sie für mehrere Unternehmen arbeiten und diese Unternehmen jeweils Prämien anbieten, gilt folgende Einschränkung: Sie dürfen stets nur solche Punkte gegenüber einem Unternehmen einlösen, welche Sie durch ökologisch nachhaltige Reisen zu und von diesem Unternehmen gesammelt haben.

d)      Ihre Punkte verfallen während der Laufzeit Ihres Kontos nicht. Wird Ihr Konto gelöscht, verfallen die noch verbleibenden Punkte im Zeitpunkt der Löschung. Dieser Vorgang ist endgültig. Wir erteilen keine Gutschrift und nehmen keine Auszahlung der Punkte vor.

3.3.   Die tatsächliche Einlösung einer von Ihnen gebuchten Prämie und die weitere Abwicklung Ihrer Buchung erfolgt nicht über Carlos, sondern über die Personalverwaltung des jeweiligen Unternehmens, welches die Prämie angeboten hat. Die Prämien werden ausschließlich durch das jeweilige Unternehmen gewährt. Es besteht kein Rechtsanspruch gegenüber uns, auf ein Unternehmen dahingehend einzuwirken, dass es Prämien anbietet. Es besteht kein Rechtsanspruch gegenüber uns auf Gewährung von angebotenen Prämien. Es ist möglich, dass ein Unternehmen nicht mehr auf Carlos aktiv ist oder sogar sein Unternehmer-Konto kündigt.

3.4.   Wenn das Unternehmen Ihnen eine gebuchte Prämie nicht gewährt, stellen wir Ihren den Punktestand in Carlos auf Ihre Anfrage und nach Anhörung des Unternehmens gegebenenfalls richtig, indem wir die zur Buchung verwendeten Punkte Ihrem Konto wieder gutschreiben. Wenn ein Unternehmen verdächtige Buchungsaktivitäten meldet, werden wir den gemeldeten Sachverhalt prüfen; insbesondere werden wir überprüfen, wie Sie Punkte generiert haben und wie Sie diese eingesetzt haben. Sollten wir hierbei Fehler feststellen, werden wir auch in diesem Fall Ihren Punktestand richtigstellen und die vom Unternehmen berechtigterweise als verdächtig gemeldeten Buchungen als storniert markieren.

3.5.   Wenn ein Unternehmen wegen verdächtiger Buchungsaktivitäten eine unabhängige Prüfung der Buchungsvorgänge verlangt, dann leiten wir alle vorgenannten, im Rahmen der Buchungsvorgänge generierten Daten an einen unabhängigen Dritten weiter, der wegen des Inhalts dieser Daten sowohl gegenüber Ihnen als auch dem Unternehmen zur Verschwiegenheit verpflichtet wird. Der unabhängige Dritte wird dem Unternehmen lediglich mitteilen, ob es bei der Buchung Fehler gab und welche Buchungen gegebenenfalls als storniert gelten. Der unabhängige Dritter wird uns ferner mitteilen, wie Ihr Punktestand gegebenenfalls richtigzustellen ist.

b)      Leistungsumfang bei Veranstaltungen

Über einen QR-Code oder eine gleichwertige technische Möglichkeit werden sie auf eine Internetseite des Veranstalters oder zur App geführt, auf welcher Sie dazu befragt werden, wie Sie zu der Veranstaltung gereist sind und wo Sie möglicherweise übernachten.

3.1. Sie können auf Carlos die ökologische Nachhaltigkeit einer von Ihnen durchgeführten Reise zu einer Veranstaltung errechnen. Sie können durch ökologisch nachhaltige Reisen Punkte sammeln und mit diesen Punkten Prämien buchen, wie z.B. Freigetränke, Rabatte oder Event-Zugänge, soweit der Veranstalter, dessen Veranstaltung Sie besuchen, solche Prämien anbietet. Zudem können Sie sich anzeigen lassen, wer Carlos in Ihrer Umgebung ebenfalls nutzt, wenn Sie selbst diesen Dienst nutzen.

3.2. Punkte werden wie folgt vergeben, verrechnet und gegebenenfalls gelöscht:

a) Sie erhalten für den Weg zur und von der Veranstaltung Punkte. Die Anzahl der Punkte hängt von der Mobilitätsform ab.

b) Um eine Prämie buchen zu können, müssen Sie genug Punkte haben. Es ist ausgeschlossen, dass Sie einen negativen Punktestand herbeiführen.

c) Wenn Sie an mehreren Veranstaltungen teilnehmen und mehrere Veranstalter Prämien anbieten, dürfen Sie Punkte jeweils nur bei dem Veranstalter einlösen, bei dem Sie diese Punkte durch nachhaltige An- und Abreisen gesammelt haben.

d) Ihre Punkte verfallen während der Laufzeit Ihres Kontos nicht. Wird Ihr Konto gelöscht, verfallen die noch verbleibenden Punkte im Zeitpunkt der Löschung. Dieser Vorgang ist endgültig. Wir erteilen keine Gutschrift und nehmen keine Auszahlung der Punkte vor.

3.3. Die tatsächliche Einlösung einer von Ihnen gebuchten Prämie und die weitere Abwicklung Ihrer Buchung erfolgt nicht über Carlos, sondern über den jeweiligen Veranstalter, welcher die Prämie angeboten hat. Die Prämien werden ausschließlich durch den jeweiligen Veranstalter gewährt. Es besteht kein Rechtsanspruch gegenüber uns, auf einen Veranstalter dahingehend einzuwirken, dass er Prämien anbietet. Es besteht kein Rechtsanspruch gegenüber uns auf Gewährung von angebotenen Prämien. Es ist möglich, dass ein Veranstalter nicht mehr auf Carlos aktiv ist oder sogar sein Veranstalter-Konto kündigt.

3.4. Wenn ein Veranstalter Ihnen eine gebuchte Prämie nicht gewährt, stellen wir Ihren Punktestand in Carlos auf Ihre Anfrage und nach Anhörung des Veranstalters gegebenenfalls richtig, indem wir die zur Buchung verwendeten Punkte Ihrem Konto wieder gutschreiben. Wenn ein Veranstalter verdächtige Buchungsaktivitäten meldet, prüfen wir den Sachverhalt. Sollten wir hierbei Fehler feststellen, stellen wir den Punktestand entsprechend richtig.

3.5. Wenn ein Veranstalter eine unabhängige Prüfung der Buchungsvorgänge verlangt, werden die generierten Daten an einen unabhängigen, zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten weitergegeben. Dieser teilt ausschließlich mit, ob es Buchungsfehler gab und wie der Punktestand ggf. richtigzustellen ist.

c)      Leistungsumfang in Vereinen

3.1.   Sie können auf Carlos die ökologische Nachhaltigkeit einer von Ihnen durchgeführten Reise errechnen. Sie können durch ökologisch nachhaltige Reisen Punkte sammeln und mit diesen Punkten Prämien buchen, wie z.B. Freigetränke, Rabatte oder Events, soweit der Verein, von welchem Sie Fan oder Mitglied sind, solche Prämien anbietet. Zudem können Sie sich anzeigen lassen, wer Carlos in Ihrer Umgebung ebenfalls nutzt, wenn Sie selbst diesen Dienst nutzen.

3.2.   Punkte werden wie folgt vergeben, verrechnet und gegebenenfalls gelöscht:

a)      Sie erhalten für den Weg zur und von der Veranstaltung/Sportstätte Punkte. Die Anzahl der Punkte hängt von der Mobilitätsform ab.

b)      Um eine Prämie buchen zu können, müssen Sie genug Punkte haben. Es ist ausgeschlossen, dass Sie einen negativen Punktestand herbeiführen.

c)      Wenn Sie bei mehreren Vereinen angemeldet sind und dieser Verein jeweils Prämien anbieten, gilt folgende Einschränkung: Sie dürfen stets nur solche Punkte gegenüber einem Unternehmen einlösen, welche Sie durch ökologisch nachhaltige Reisen zu und von diesem Verein gesammelt haben.

d)      Ihre Punkte verfallen während der Laufzeit Ihres Kontos nicht. Wird Ihr Konto gelöscht, verfallen die noch verbleibenden Punkte im Zeitpunkt der Löschung. Dieser Vorgang ist endgültig. Wir erteilen keine Gutschrift und nehmen keine Auszahlung der Punkte vor.

3.3.   Die tatsächliche Einlösung einer von Ihnen gebuchten Prämie und die weitere Abwicklung Ihrer Buchung erfolgt nicht über Carlos, sondern über den Verein, welcher die Prämie angeboten hat. Die Prämien werden ausschließlich durch den jeweiligen Verein gewährt. Es besteht kein Rechtsanspruch gegenüber uns, auf einen Verein dahingehend einzuwirken, dass es Prämien anbietet. Es besteht kein Rechtsanspruch gegenüber uns auf Gewährung von angebotenen Prämien. Es ist möglich, dass ein Verein nicht mehr auf Carlos aktiv ist oder sogar sein Vereins-Konto kündigt.

3.4.   Wenn der Verein Ihnen eine gebuchte Prämie nicht gewährt, stellen wir Ihren den Punktestand in Carlos auf Ihre Anfrage und nach Anhörung des Vereins gegebenenfalls richtig, indem wir die zur Buchung verwendeten Punkte Ihrem Konto wieder gutschreiben. Wenn ein Verein verdächtige Buchungsaktivitäten meldet, werden wir den gemeldeten Sachverhalt prüfen; insbesondere werden wir überprüfen, wie Sie Punkte generiert haben und wie Sie diese eingesetzt haben. Sollten wir hierbei Fehler feststellen, werden wir auch in diesem Fall Ihren Punktestand richtigstellen und die vom Verein berechtigterweise als verdächtig gemeldeten Buchungen als storniert markieren.

3.5.   Wenn ein Verein wegen verdächtiger Buchungsaktivitäten eine unabhängige Prüfung der Buchungsvorgänge verlangt, dann leiten wir alle vorgenannten, im Rahmen der Buchungsvorgänge generierten Daten an einen unabhängigen Dritten weiter, der wegen des Inhalts dieser Daten sowohl gegenüber Ihnen als auch dem Verein zur Verschwiegenheit verpflichtet wird. Der unabhängige Dritte wird dem Verein lediglich mitteilen, ob es bei der Buchung Fehler gab und welche Buchungen gegebenenfalls als storniert gelten. Der unabhängige Dritter wird uns ferner mitteilen, wie Ihr Punktestand gegebenenfalls richtigzustellen ist.

d)     Leistungsumfang bei Schulen

3.1. Für Schulen steht Carlos zur Verfügung, um den ökologisch nachhaltigen Schulweg von Schülerinnen und Schülern zu erfassen. Die Nutzung erfolgt durch die Eltern oder Erziehungsberechtigten der minderjährigen Schüler.

3.2. Schülerinnen und Schüler sammeln über Carlos Punkte für ihre täglichen Wege zur Schule. Diese Punkte können:

a) von den Eltern im Namen des Kindes gegen individuelle Einzelprämien eingelöst werden, soweit die Schule solche anbietet, und

b) gleichzeitig der eigenen Schulklasse gutgeschrieben werden, um im Klassenverband Punkte zu sammeln.

3.3. Am Ende eines Schuljahres werden die Klassen mit den meisten Punkten durch die Schule prämiert. Die Art der Prämien richtet sich nach den Angeboten der jeweiligen Schule.

3.4. Punkte werden wie folgt vergeben, verrechnet und gegebenenfalls gelöscht:

a) Punkte werden für den Hin- und Rückweg zur Schule vergeben. Die Anzahl der Punkte hängt von der gewählten Mobilitätsform ab.

b) Die Punktevergabe erfolgt über Eingaben durch die Eltern in der App. Diese verpflichten sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der Daten.

c) Punkte können nur innerhalb derselben Schule gesammelt und eingelöst werden. Es ist ausgeschlossen, Punkte zwischen Schulen zu übertragen oder bei einer anderen Schule einzulösen.

d) Die Punkte verfallen nicht während der Laufzeit des Kontos. Bei Löschung des Kontos verfallen die Punkte endgültig. Eine Auszahlung erfolgt nicht.

3.5. Die Prämienvergabe erfolgt durch die jeweilige Schule. Es besteht kein Rechtsanspruch gegenüber uns auf Gewährung oder Einflussnahme hinsichtlich dieser Prämien. Sollte eine Schule nicht mehr auf Carlos aktiv sein, kann keine Einlösung mehr erfolgen.

3.6. Die Schule kann bei Auffälligkeiten eine Überprüfung verlangen. In diesem Fall kann eine Prüfung der Daten durch einen unabhängigen Dritten erfolgen, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Der Dritte teilt ausschließlich mit, ob es bei der Punktevergabe Unregelmäßigkeiten gab und wie ggf. eine Korrektur vorzunehmen ist.

4.      Ihre Pflichten

a)      Allgemeine Pflichten

aa)    Sie müssen selbst die Verbindung von Ihrem mobilen Endgerät zum Internet auf ihre Kosten herstellen und für eine angemessene Bandbreite sorgen.

bb)    Sie dürfen keine Geräte, Einrichtungen, Software oder Daten benutzen oder Eingriffe vornehmen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur unserer Systeme und unserer Dienste oder der Netze unserer Vorleistungslieferanten oder Carlos führen könnten. Sie dürften insbesondere Schadcodes, wie zum Beispiel Viren, Würmer und Trojaner in unsere Systeme nicht einbringen.

cc)    Sie übermitteln uns möglicherweise Informationen ‒ insbesondere durch die Eingabe von Reisedaten ‒, welche durch Schutzrechte Dritter geschützt sein könnten, insbesondere Geschäftsgeheimnisse enthalten oder Geheimhaltungsvereinbarungen unterliegen könnten. Sie tragen die alleinige Verantwortung und alleinige Haftung dafür, dass Sie die erforderlichen Rechte zur Übermittlung solcher Informationen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme Carlos haben. Wir sind nicht verpflichtet, die von Ihnen auf Carlos hochgeladenen Informationen auf Schutzrechte Dritter zu überprüfen. Wir behalten uns jedoch vor, Inhalte zu löschen, welche gegen Schutzrechte Dritter verstoßen und auf welche wir hingewiesen wurden.

dd)    Sie dürfen Carlos oder unsere Abfragedienste nicht nutzen, um vertragswidrige oder gesetzeswidrige Handlungen vorzunehmen oder um gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Wenn Sie in Carlos oder mittels Carlos oder über unsere Abfragedienste vertragswidrige oder gesetzeswidrige Handlungen vornehmen, behalten wir uns vor, Carlos oder unsere Abfragedienste für Sie ganz oder teilweise zu deaktivieren und Ihr Konto vorläufig oder dauerhaft zu sperren.

b)      Besondere Pflichten in Dienst- oder Arbeitsverhältnissen

aa)    Sie dürfen die Zugangsdaten für Carlos Dritten nicht mitteilen und nicht zugänglich machen.

bb)    Sie verpflichten sich, An- und Abreiseort, Datum Ihrer Hin- und Rückreise und das gewählte Transportmittel richtig und vollständig anzugeben.

cc)    Sie verpflichten sich, erforderliche Änderungen von Eingaben unverzüglich vorzunehmen, insbesondere unzutreffende oder nicht mehr aktuelle Informationen zu korrigieren und entfallene Informationen zu löschen.

c)        Besondere Pflichten bei Veranstaltungen

aa)    Sie verpflichten sich, die erbetenen Daten richtig und vollständig anzugeben.

bb)    Sie verpflichten sich, erforderliche Änderungen von Eingaben unverzüglich vorzunehmen, insbesondere unzutreffende oder nicht mehr aktuelle Informationen zu korrigieren und entfallene Informationen zu löschen.

d)        Besondere Pflichten bei Vereinen

aa)    Sie dürfen die Zugangsdaten für Carlos Dritten nicht mitteilen und nicht zugänglich machen.

bb)    Sie verpflichten sich, An- und Abreiseort, Datum Ihrer Hin- und Rückreise und das gewählte Transportmittel richtig und vollständig anzugeben.

cc)    Sie verpflichten sich, erforderliche Änderungen von Eingaben unverzüglich vorzunehmen, insbesondere unzutreffende oder nicht mehr aktuelle Informationen zu korrigieren und entfallene Informationen zu löschen.

5.      Haftung

5.1.   Ihre Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus der Vereinbarung richten sich nach dieser Ziffer.

5.2.   Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, haften wir unbeschränkt.

5.3.   Bei den übrigen Haftungsansprüchen haften wir unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

5.4.   Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Verletzung von wesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) vorliegt. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vereinbarungszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung jedoch auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise gerechnet werden muss.

5.5.   In allen sonstigen Fällen ist die Haftung von uns, soweit gesetzlich zugelassen, ausgeschlossen.

5.6.   Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6.      Laufzeit und Kündigung bei Dienst- oder Arbeitsverhältnissen

6.1.   Die Nutzungsvereinbarung beginnt mit Vertragsschluss und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2.   Sie und wir sind dazu berechtigt, die Nutzungsvereinbarung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir behalten uns insbesondere vor, die Nutzungsvereinbarung zu kündigen, wenn Sie sich in Carlos oder mittels Carlos vertragswidrig oder gesetzeswidrig verhalten.

6.3.   Das Konto wird nach Ablauf von zwei Wochen nach einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung gelöscht. Verbleibende Punkte in Ihrem Konto verfallen endgültig im Zeitpunkt der Löschung. Wenn Sie Carlos wegen einer Deaktivierung oder Sperrung nicht zur Buchung von Prämien nutzen können, erhalten Sie über einen Zeitraum von zwei Wochen vor einer Löschung noch die Möglichkeit, mit gegebenenfalls verbleibenden Punkten Prämien zu buchen.

7.      Schlussbestimmungen

7.1.   Die Vertragsparteien haben keine Nebenabreden zu dieser Vereinbarung getroffen.

7.2.   Nebenabreden, Vereinbarungsänderungen und Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform.

7.3    Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

7.3.   Vorbehaltlich eines abweichenden ausschließlichen Gerichtsstandes vereinbaren die Vertragsparteien für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung als ausschließlichen Gerichtsstand Köln.

7.4.   Sollte eine der Bestimmungen der Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Soweit die Bestimmung nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam ist, richtet sich der Inhalt der Vereinbarung nach den gesetzlichen Vorschriften.